Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

 

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Gegenstand sämtlicher mit der

    Landesreitschule Hoya e. V. (im Folgenden: „LRSH“) geschlossenen Verträge und sonstiger

    Rechtsbeziehungen.

 

2. Haus- und Hofordnung

 

Die den allgemeinen Geschäftsbedingungen im Anhang beigefügte und auf dem Gelände sichtbar ausgehängte Haus- und Hofordnung ist Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen und für sämtliche  Geschäftspartner verbindlich.

 

3. An-/Abmeldungen

 

Die Anmeldung zu von der LRSH angebotenen Leistungen hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der gebuchten Maßnahmen nach Eingangsbestätigung der LRSH. Diese behält sich vor, den Vertrag zu kündigen, sofern nicht binnen einer im Bestätigungsschreiben genannten Frist eine Anzahlung in Höhe von 50,00 € bei Kurzlehrgängen bzw. 150,00 € bei Wochen und Trainerlehrgängen erfolgt.

 

Die Bezahlung der gebuchten Maßnahmen hat grundsätzlich im Voraus zu erfolgen. Bleibt ein Teilnehmer der von ihm gebuchten Schulungsmaßnahme bzw. ein zur Ausbildung angemeldetes Pferd ohne Abmeldung fern, bleibt die volle Vergütung fällig, weil die LRSH die Leistung vorhält und vorfinanziert.

 

Eine Abmeldung hat grundsätzlich in Schriftform zu erfolgen. Erfolgt die Abmeldung mindestens vier Wochen vor Lehrgangs-/Berittbeginn, erfolgt in Bezug auf die Lehrgänge eine Rückzahlung von 50 % der geleisteten Anzahlung, mithin 25,00 € bzw. 75,00 €. Erfolgt die Abmeldung nach Ablauf der oben genannten Frist, hat der Teilnehmer/Beschicker einen Schadensersatz in Höhe von 50% der Lehrgangs-/Ausbildungsgebühren zu zahlen. Der LRSH bleibt es unbenommen, einen höheren Schadensersatz im Einzelfall nachzuweisen. Dem Teilnehmer/Beschicker bleibt es unbenommen, einen niedrigeren Schaden zu beweisen. Diesem steht es außerdem frei, einen geeigneten Ersatzteilnehmer zu benennen. Die Absage und die Stellung des Ersatzteilnehmers haben in Schriftform zu erfolgen. Außerdem erstattet die LRSH die (ggf. anteiligen) Gebühren, sofern der Lehrgangs-/Berittplatz anderweitig vergeben werden kann.

 

4. Auswahl/Änderung einer Schulungsmaßnahme

 

Die bei Ausschreibung der Schulungsmaßnahme erfolgte Wahl des Trainers ist für die LRSH grundsätzlich bindend. Sie behält sich jedoch vor, diesen im Einzelfall durch einen gleich geeigneten Trainer zu ersetzen.

 

5.Ausfall der Schulungsmassnahme

 

Sollte die LRSH eine angebotene Schulungsmaßnahme zu dem angegebenen Termin nicht durchführen können, hat die LRSH das Recht, die Schulungsmaßnahme auf einen anderen Zeitpunkt zu verlegen. Sollte der Teilnehmer zu diesem Zeitpunkt verhindert sein, hat er den Lehrgang schriftlich abzusagen und erhält die Anzahlung erstattet.

    Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

Sollte ein Lehrgang aus Gründen, die nicht in der Sphäre der LRSH begründet liegen, wie z. B. witterungsbedingt gefrorener Boden oder vergleichbare Umstände, ausfallen, verpflichtet die LRSH sich, diesen Lehrgang innerhalb eines halben Jahres in Form eines Ersatzlehrganges nachzuholen. Bietet die LRSH einen solchen Ersatzlehrgang nicht an, erhält der Teilnehmer seine Anzahlung erstattet.

Gleiches gilt, falls der Teilnehmer am Ersatzlehrgang nicht teilnehmen kann und dies vorher der LRSH schriftlich mitteilt. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

6. Teilnahme Schulungen/Lehrgänge

 

a) Schulpferde

 

Die LRSH stellt für die angebotenen Schulungsmaßnahmen Schulpferde zur Verfügung. Die beabsichtigte Nutzung von Schulpferden muss bei Anmeldung in dem dafür vorgesehenen Formular angegeben werden. Die Ausrüstung für die Schulpferde stellt die LRSH.

 

b) Reitausrüstung

 

Die geeignete Reitausrüstung muss der Teilnehmer selber mitbringen. Lehrgangsteilnehmer sind verpflichtetwährend des Reitunterrichts eine Dreipunkt-Reitkappe zu tragen.

 

c) Teilnehmer

 

Die LRSH schuldet die Durchführung der Schulungsmaßnahme und ggf. die Abnahme der Prüfung. Die Prüfungsvoraussetzungen muss der Teilnehmer selber schaffen.

Die LRSH behält sich vor, aus ihrer Sicht zum Ablegen der Prüfung noch nicht geeignete Reiter bzw. ungeeignete Pferde von diesen auszuschließen.

 

d) eigene Pferde

 

Die Gebühr für das Einstellen zum Lehrgang mitgebrachter Pferde ergibt sich aus der im Sekretariat einsehbaren und auf der Homepage der LRSH eingestellten allgemeinen Preisliste.In dieser Gebühr sind die Einstellung, das Einstreuen, die Versorgung mit Rau und Kraftfutter (Hafer, Gerste, Pellets) enthalten(Fütterung von Müsli ggf. Aufpreis).

 

Es stehen Paddocks zur stundenweisen Nutzung nach Absprache für die eingestellten Pferde der Teilnehmer zur Verfügung. Wegen der witterungsbedingt beeinflussten Bodenbeschaffenheit, hat jeder Teilnehmer selber zu prüfen und zu entscheiden, ob

 

der Boden seinem Pferd gerecht wird. Gleiches gilt im Hinblick auf die Verträglichkeit mit etwaig auf den angrenzenden Paddocks untergebrachten Pferden. Die Paddocks sind nach jeder Nutzung abzuäppeln.

 

Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur gesundheitlich unbedenkliche Pferde mit Impfschutz gegen Influenza einzustellen. Die LRSH behält sich das Recht vor, dieses ggf. durch die Vorlage eines tierärztlichen Attestes nachweisen und/oder sich den Equidenpass vorlegen zu lassen.

 

Die Stallarbeit wird von den Angestellten der LRSH gemeinsam mit den Lehrgangsteilnehmern vorgenommen, d. h. diese versorgen die Pferde mit Heu und streuen die Boxen ein. Die Fütterung mit Kraftfutter erfolgt durch die LRSH.

 

Die in die Stallarbeit eingebundenen Lehrgangsteilnehmer sind keine Erfüllungsgehilfen der LRSH, sodass diese insoweit keine Haftung übernimmt.

 

e) eingebrachtes Zubehör

 

Von den Teilnehmern für ihre Pferde mitgebrachtes Reitsportzubehör (insbesondere Sattelzeug) kann auf eigene Gefahr in einer von der LRSH zugewiesenen Sattelkammer unterbracht werden. Die LRSH übernimmt jedoch keine Haftung für die Beschädigung oder den Verlust des Sattelzeuges. Insoweit empfiehlt die LRSH den Abschluss einer geeigneten Versicherung des Zubehörs.

 

7. Haftung

 

Die LRSH übernimmt keine Haftung für Schäden, die den Teilnehmern widerfahren, an den eingestellten Pferden und/oder den von den Teilnehmer eingebrachten Sachen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der LRSH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der LRSH. Die Haftung für Leben, Körper und Gesundheitsschäden ist unabhängig davon stets gegeben, sofern sie auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung der LRSH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der LRSH beruht.

 

8. Versicherungen

 

Die LRSH weist darauf hin, dass eine Unfallversicherung für den Teilnehmer zweckmäßig ist. Darüber hinaus sichert der Teilnehmer zu, über einen eintrittspflichtigen Privathaftpflichtversicherer zu verfügen. Die LRSH behält sich vor, im Einzelfall den Nachweis eines Privathaftpflichtversicherungsvertrages zu verlangen.

 

9. Kündigung/vorzeitige Beendigung

 

Der LRSH steht das Recht zur Vertragskündigung nach den gesetzlichen Fristen zu. Darüber hinaus hat die LRSH bei einmaligem gravierendem oder wiederholtem unreiterlichem Verhalten sowie bei Verstößen gegen die Hausordnung das Recht, einen Vertrag fristlos zu kündigen. Bei vorzeitiger Abreise/Abbruch des Lehrgangs auf eigenen Wunsch des Teilnehmers oder auf Veranlassung der LRSH wegen groben Fehlverhaltens des Teilnehmers erfolgt keine Rückerstattung der Lehrgangsgebühren bzw. der Pferdeeinstellungs-und Unterkunftskosten.

 

10. Aufrechnungsverbot und Pfandrecht

 

Die Aufrechnung des Einstellers gegenüber dem Pensions-und Berittpreis mit einer Gegenforderung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt wurde oder von der LRSH nicht bestritten wird.

Die LRSH hat gegen den Einsteller wegen fälliger Forderungen ein Pfandrecht an

den eingestellten Pferden und ist befugt, sich aus den zurückbehaltenen Pferden zu befriedigen. Die Befriedigung erfolgt nach den für das Pfandrecht geltenden Vorschriften des BGB. Die Verkaufsberechtigung tritt zwei Wochen nach Verkaufsandrohung ein. Der Einsteller stimmt dem freihändigen Verkauf des Pferdes abweichend von der Vorschrift des § 1235 BGB zu.

 

11. Schriftform

 

Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.Dies gilt auch für eine Abstandnahme vom Schriftformerfordernis.

 

12. Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten ist Hoya.

     Sollte ein Vertragspartner im Ausland ansässig sein, ist der Erfüllungsort Hoya und es gilt deutsches Recht.

 

13. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein ist nicht der gesamte Vertrag nichtig, sondern die Klausel wird durch diejenige Regelung ersetzt, die dem Parteiwillen am Nächsten kommt.

 

 

 

 

 

Landesreitschule Hoya e.V. Juli 2013